Christian Ortner und der schädliche Staat

Was die Neoliberalen unter guter Politik verstehen, werde ich nie begreifen. Christian Ortner zum Beispiel ist mir ein völliges Mysterium, wie er wieder mal zeigt.

Ortner ist ein Mann mit klaren Positionen. Als echter Neoliberaler tritt er für Märkte ein, die diesen Namen auch verdienen, mit allen Konsequenzen für alle Beteiligten. Dabei schielt er offensichtlich wenig auf seine Sympathiewerte und das gefällt mir. Aber was ich mich immer wieder frage: Wie bitte kommt ein kluger Mensch überhaupt zu solchen Positionen?

Aktuelles Beispiel: Nun hat er in seinem Blog angekündigt, Ende August eine Rede im Ausseer Land zu halten und das Manuskript schon mal veröffentlicht. Und da kann ich nur staunen:

Denn wo immer der Staat Eigentümer oder Miteigentümer eines Unternehmens ist, nimmt letztlich ein demokratisch gewählter Politiker die Eigentümerrolle wahr. Ein Politiker aber, zumindest wenn er rational agiert, versteht immer seine Wiederwahl  (oder die seiner Partei) als oberstes Motiv seines Handelns.

Daraus kann man keinem Politiker einen Vorwurf machen, ganz im Gegenteil: in gewisser Weise ist dies ja die Essenz der Demokratie.

Blöderweise gerät der Politiker als Eigentümervertreter in einem Unternehmen aber früher oder später zwingend in einen Zielkonflikt. Denn eine Entscheidung, die betriebswirtschaftlich sinnvoll, manchmal sogar überlebenswichtig sein kann, wird in vielen Fällen die Chancen des Politikers schmälern, wiedergewählt zu werden.

Und umgekehrt: was die Chancen des Politikers, wiedergewählt zu werden, steigen lässt, wird oft eine betriebswirtschaftlich schädliche Entscheidung sein.

Ortner beschreibt hier präzise die Essenz öffentlichen Eigentums: Die Bedürfnisse der Bevölkerung mögen betriebswirtschaftlich schädlich für ein Unternehmen sein.

In der Wasserversorgung die Qualität höher zu halten als gesetzlich vorgeschrieben ist betriebswirtschaftlich schädlich. Energieerzeugung ökologisch zu gestalten ist betriebswirtschaftlich schädlich. Nebenbahnen zu betreiben ist betriebswirtschaftlich schädlich. In die Wartung der Wasser-, Energie- und Verkehrsnetze mehr als das absolute Minimum zu investieren ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Stahlwerke in strukturschwache Regionen wie Donawitz zu stellen ist betriebswirtschaftlich schädlich. Löhne und Gehälter nicht maximal zu drücken und Frauen wie Männer zu entlohnen, ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Dass öffentliche Krankenversicherungen jeden Cent, den sie einnehmen, auch wieder ausgeben, ist betriebswirtswirtschaftlich schädlich. Dass Österreichs öffentliche Pensionskassen weniger als zwei Prozent Verwaltungskosten haben statt wie private Kassen im Schnitt 20 Prozent einzustreifen, ist betriebswirtschaftlich schädlich.

Und ja, ich bin dafür, dass PolitikerInnen all diese Schäden anrichten und mit meinem Steuergeld bezahlen. Denn volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sind diese Maßnahmen sinnvoll. Die Vorteile einer solchen Politik stehen nicht in der Bilanz der Unternehmen, klar, aber dann muss man halt zwischen den Zeilen lesen.

Christian Ortner macht einen grundlegenden Denkfehler: Der Staat ist kein schlechter Unternehmer. Er ist gar kein Unternehmer.

6 Antworten zu Christian Ortner und der schädliche Staat

  1. Danke fuer Deinen Beitrag zur Uni Besetzung Wien:

    ab sofort gibt es eine E-Mail-Liste fuer alle TeilnehmerInnen und Solidarisierenden der Uni Besetzung Wien:

    Einfach E-Mail an uni_besetzung_wien@yahoogroups.com senden (UNMODERIERT fuer alle frei zugaenglich)

    Teilnahme (Empfangen der Beitraege) auf der Seite http://groups.yahoo.com/group/uni_besetzung_wien einfach und formlos mit E-Mail-Adresse (gibt es bei yahoo.com und web.de etc.etc.)
    lg an alle Solidarisierenden!

  2. @Michel: nö, das lass ich so nicht gelten🙂

    Die Frage ist grundsätzlich die: in welchen Bereichen hat es Sinn, dass der Staat Unternehmer spielt und in welchen nicht und in welchem Ausmaß sollte er das tun? Sehe ich mir das Burgenland an (Bewag, BKF, Begas, …), so sage ich: der Staat möge bitte so wenig wie möglich Unternehmer sein wollen!

    Aber ich bin ja auch gegen den Föderalismus in der momentanen Form, also egal …😉

    Natürlich gibt es Dinge, die beim Staat gut aufgehoben sind (ÖBB, Wasserversorgung, … – viele fallen mir da leider gar nicht ein). Hier darf man dann aber bitte nicht von „Unternehmen“ sprechen. Es ist nämlich im Grunde schlicht lächerlich, die Asfinag oder die ÖBB als solche zu bezeichnen. Es bleibt also auch die Frage nach der Definition von „staatlichem Unternehmertum“ im Raum stehen.

    Beim Ortner-Watschen bleibt – fürchte ich – Wortfronts Zitat im Hintertreffen, das ich hier daher nochmal in den Vordergrund stellen möchte – ganz einfach, weil ich es für absolut richtig halte: “Ich glaube eher, der Denkfehler liegt darin, dass es eine Art Dogma zu sein scheint, dass betriebswirtschaftlich nur “sinnvoll” sein soll, was unter dem Strich grosse finanzielle Gewinne für die Eigentümer bringt.”

  3. Markus Gansterer sagt:

    neoliberale wie ortner argumentieren schizophren: sie sehen den unterschied zwischen der hehren (der komplexen realität nicht gerecht werdenden) neoliberalen theorie und der neoliberalen praxis nicht.

    einerseits (vor allem in der praxis) wollen sie einen staat, der sich aus allen wirtschaftlichen angelegenheiten raushält und möglichst wenig geld kostet, weil er nur die notwendigsten öffentlichen leistungen erbringen soll – also einen schwachen staat.

    andererseits (vor allem in der theorie) wollen sie aber einen staat, der feste rahmenbedingungen setzt und effektiv die spielregeln durchsetzen kann. so soll der staat zum beispiel wettbewerb ermöglichen, indem er monopole nicht zulässt und die dysfunktionalen erscheinungen des finanzmarktes reguliert. letzteres werfen die neoliberalen dem staat nun in der wirtschaftskrise vor: der staat ist schuld, weil der hat nicht ordentlich reguliert.

    ein staatswesen kann aber nicht kartellrechtlich und regulatorisch wirken, wie es die neoliberalen theoretiker fordern, wenn die neoliberalen praktiker den staat finanziell aushungern und nicht genehme gesetze und regulierungen weglobbyieren.

    im übrigen ist ortner ein typischer „experte für eh alles“: nie was gelernt, nie die welt außerhalb einer zeitungsredaktion gesehen, aber sich immer selbst genug als experte für alles und jeden.

  4. @christian: dass die kassen durch zusammenlegung effizienter werden könnten, stimmt. aber dass sie schon im jetztigen zustand effizienter sind als private anbieter, stimmt auch. die rendite, die ein profitorientiertes unternehmen rauszieht, kostet die beitragszahler deutlich mehr als die betuhlichere verwaltung öffentlicher krankenkassen. das muss man nicht zwischen den zeilen lesen, das lässt sich klar an den bilanzen zeigen.

    (um präzise zu sein, sollte man auch klarstellen, dass österreichs öffentliche krankenkassen keine staatsunternehmen sind, sondern in selbstverwaltung geführt werden.)

  5. Wortfront sagt:

    Kommt das nicht auch ein wenig darauf an, was sich als Betriebswirt für unternehmerische Ziele setzt?
    Ich glaube eher, der Denkfehler liegt darin, dass es eine Art Dogma zu sein scheint, dass betriebswirtschaftlich nur „sinnvoll“ sein soll, was unter dem Strich grosse finanzielle Gewinne für die Eigentümer bringt.
    Es ist aber meiner Meinung nach ebenso sinnvoll anzustreben, dass dass Unternehmen nachhaltig auf einem guten und nicht selbstmörderischen finanziellen Niveau stagnieren kann. Und vielleicht zugleich sogar andere Seiten erweitern kann – etwa die Anzahl der Beschäftigten erhöhen, oder die Umweltfreundlichkeit der Produktion verbessern kann etc.
    Es ist nicht nur neoliberal (was sich als Weltsicht sowieso schon spätestens seit dem wirtschaftlichen Niedergang Argentiniens komplett desavouiert hat) – sondern eben auch veraltet und vor allem: letztlich klar wirtschaftlich schädlich, nur noch auf Wachstum aus zu sein. Unternehmen sind nun mal nicht das Universum, für das sie gehalten werden. Die können sich eben nicht unendlich ausdehnen – der blosse Versuch schadet nicht nur den Menschen und der Umwelt, sondern dem Unternehmen selbst.

    • @Wortfront: Genau das ist der Punkt: „Ich glaube eher, der Denkfehler liegt darin, dass es eine Art Dogma zu sein scheint, dass betriebswirtschaftlich nur “sinnvoll” sein soll, was unter dem Strich grosse finanzielle Gewinne für die Eigentümer bringt.“

      100% Zustimmung!

      @Michel: Gerade am Beispiel Krankenkassen läßt sich schön zeigen, dass der Staat ein hundsmiserabler Unternehmer ist, sonst würde er sich nicht – völlig sinnlos – mehr als 9 Kassen „halten“, nur damit Landeshauptleute glücklich sind …

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